In Brandenburg wird traditionell SPD gewählt. Seit der Wiedervereinigung prägen die Sozialdemokraten das Land. Doch wäre da nicht die AfD. Deren Prozente steigen. Und das alles vor der Landtagswahl am 22. September.
Ein Ministerpräsident mit viel Zuspruch
Laut Umfragen liegt die SPD bei ungefähr 25 Prozent.1 Der SPD in Brandenburg ging es schon um ein Vielfaches besser. Doch Woidke macht eine Politik, die trotz aller Unzufriedenheit gut ankommt.
Die Brandenburger bewerten die SPD als beste Partei in der Regierung. Auch sie soll nach Umfragen die Regierung weiterhin anführen. Woidke gilt klar als der Mann, den sich die Wähler weiterhin als Ministerpräsident wünschen. Die SPD gilt in den Themen Bildung, Wirtschaft und Sozialer Gerechtigkeit als die kompetenteste Kraft.2
Die Brandenburger Tochter sticht sichtlich besser heraus als deren Mutterpartei. Scholz gilt nach Umfragen nicht als Wunschkanzler der Deutschen. Auch nicht für die Bundestagswahl 2025.3
Dietmar Woidke agiert anders. Er ist bereit, Haltung zu zeigen. Der 62-Jährige kündigte an, bei einem AfD-Wahlsieg nicht mehr als Ministerpräsident zur Verfügung zu stehen.4 Im Wahlkampf grenzte er sich von Bundeskanzler Scholz ab.5 Zudem steht er für eine härtere Asylpolitik.6
Beste SPD-Landtagswahlergebnisse in Brandenburg.
Das freundliche Gesicht der AfD
Das Leben des Dietmar Woidke könnte so einfach sein. Wäre da nicht die AfD. Diese sehen die Brandenburger als besten Problemlöser in der Asylfrage.2
Und wäre da nicht Hans-Christoph Berndt. Der AfD-Spitzenkandidat ist Mediziner. Der Doktortitel macht sich seriös auf seinen Namensschildern. Die Existenz des menschengemachten Klimawandels zweifelt Berndt an. Die Schuldkomplexe, die aus der deutschen Geschichte entstehen, findet er falsch.7 Doch wie können seine Positionen umstritten sein, wenn man ein solch‘ sympathisches Lächeln hat?
Hier liegt das Problem. Wie kann man verhindern, daß die AfD eine Stammwählerschaft um sich bildet? Wenn diese doch einen Arzt aufstellt, dem man bei einer Sprechstunde das vollste Vertrauen schenkt? Völlig ohne Ahnung, von welchem Berndt aus der AfD die Rede ist. Nämlich einem Mann, der Gründer des Vereins „Zukunft Heimat“ ist. Das ist ein Verein, der laut dem Brandenburger Verfassungsschutz unter „neonationalsozialistischem Einfluss“ stehe.8
Während des RBB-Interviews wirkt Hans-Christoph Berndt wie ein Politiker, deßen Positionen nahe an den Sorgen der Bürger stehen.7 Wem möchten die AfD-Wähler aber wirklich das vollste Vertrauen an ihr Land schenken? Dem Kopf eines rechtsextremen Vereines?
Verbiegt sich die Sozialdemokratie?
Ein Ministerpräsident, der einen härteren Kurs in der Asylpolitik fordert.6 Ist das noch ein Sozialdemokrat? Oder jemand, der sich der rechteren Stimmung in Deutschland beugt?
Eine SPD, die bei 25 Prozent steht.1 Weiß man in Brandenburg einfach, wie Sozialdemokratie zu funktionieren hat? Oder liegt es daran, daß Brandenburg schon immer rot war? Dabei hatte die Brandenburger SPD früher einen höheren Stand in der Bevölkerung.
Im Wahlkampf gegen Scholz poltern.5 Macht Olaf Scholz die falsche Politik? Wer gestaltet die „richtige“ Sozialdemokratie im Land? Woidke oder der Kanzler?
Was ist überhaupt „richtige“ Sozialdemokratie? Ist Helmut Schmidt die Antwort darauf? Willy Brandt? Hans-Jochen Vogel? Es sind viele Fragen, auf die es keine genauen Antworten gibt. Eines muss Brandenburg jedoch wissen: Wenn das Land nicht mehr rot ist, dann ist es tot.
Sozialdemokratie abwählen wollen ist wie Silberbesteck zum Sperrmüll schmeißen. Man verliert Wertvolles – wie Demokratie und den Kampf um Soziale Gerechtigkeit. Werte, die man einfach nicht so hergibt, so wie man das geerbte Silberbesteck auch nicht verscherbelt.
Quellen
1Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung: Wahlprognosen zur Landtagswahl in Brandenburg 2024 (Stand: 17.09.2024). In: https://www.politische-bildung-brandenburg.de/themen/wahlprognosen-zur-landtagswahl-brandenburg-2024 [Zugriff vom 19.09.2024]
2ZDF: Mehrheit will Woidke als Ministerpräsident (Stand: 13.09.2024). In: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-landtagswahlen-brandenburg-afd-woidke-100.html [Zugriff vom 20.09.2024]
3ZDF: Mehrheit: Kanzler Scholz fehlt Führungsstärke (Stand: 15.08.2024). In: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-scholz-fuehrungsstaerke-olympiabewerbung-100.html [Zugriff vom 21.09.2024]
4Frankfurter Allgemeine Zeitung: Woidke bekräftigt Rücktrittsabsicht bei AfD-Wahlsieg (Stand: 20.09.2024). In: https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-brandenburg/wahl-in-brandenburg-woidke-bekraeftigt-ruecktrittsabsicht-bei-afd-wahlsieg-19998511.html [Zugriff vom 21.09.2024]
5Süddeutsche Zeitung: Bleibt mir bloß vom Leib (Stand: 18.09.2024). In: https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/brandenburg-landtagswahl-spd-scholz-woidke-ampel-afd-bsw-e406184/?reduced=true [Zugriff vom 21.09.2024]
6Bayerischer Rundfunk: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert härtere Linie bei Asyl (Stand: 14.09.2024). In: https://www.br.de/nachrichten/meldung/brandenburgs-ministerpraesident-woidke-fordert-haertere-linie-bei-asyl,3006b425d [Zugriff vom 21.09.2024]
7Vgl. ardmediathek.de: Im Gespräch: Hans-Christoph Berndt (AfD) (Stand: 10.09.2024). In: https://www.ardmediathek.de/video/ihr-plan-fuer-brandenburg/im-gespraech-hans-christoph-berndt-afd/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl83ZDc0MjY4OS0xZTIyLTRlZDItODVhNS1hMjc5NDdkZDUzMzZfcHVibGljYXRpb24 [Zugriff vom 21.09.2024]
8Süddeutsche Zeitung: Verfassungsschutz: „Zukunft Heimat“ ist rechtsextremistisch (Stand: 15.06.2020). In: https://www.sueddeutsche.de/politik/potsdam-verfassungsschutz-zukunft-heimat-ist-rechtsextremistisch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200615-99-435015 [Zugriff vom 21.09.2024]