Was passiert, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland geschwächt wird? Dazu fragte „Die Pluralistische“ den Kölner Klaus Jetz. Er sitzt im Hörfunkrat des Deutschlandradios. Zudem ist er Teil des Programmausschusses. Als Geschäftsführer des LSVD+ sorgt er sich tagtäglich um die Sichtbarkeit von Millionen queerer Menschen in der Bundesrepublik. Wie steht es also um die Zukunft der freien Berichterstattung?
Die Pluralistische: Wie würden Sie Ihre Rolle im Hörfunkrat beschreiben: Kontrolle, Beratung oder gesellschaftliche Stimme?
Klaus Jetz: Sie haben mit den drei Stichworten die Rolle des Hörfunkrates ganz gut umrissen. Es geht um die Überprüfung und Überwachung, ob der Programmauftrag eingehalten wird und ob das Programm vielfältig und ausgewogen ist und nicht gegen Programmgrundsätze verstößt. Die Arbeit findet vor allem im Programmausschuss, dem ich auch angehöre, statt, der Entscheidungen und Empfehlungen für den Hörfunkrat vorbereitet. Zudem redet der Hörfunkrat mit bei der Verwendung der Gelder und der Haushaltsplanung, er kontrolliert die Einhaltung des Jahresbudgets und beruft und entlastet die Intendanz und kontrolliert die Geschäftsleitung. Hier ist es der Verwaltungsausschuss, der wichtige Entscheidungen für den Hörfunkrat vorbereitet.
Im Gremium vertreten wir gesellschaftliche Gruppen und stehen für gesellschaftliche Vielfalt, wir bringen unsere spezifische Expertise ein, ohne Lobbyist in eigener Sache zu sein, geben Anregungen und sorgen für pluralistische Perspektiven im Sender und im Programm. Die zivilgesellschaftliche Repräsentanz im Gremium ist auch ein Gegengewischt zur (partei)politischen Repräsentanz (Landesregierungen und Bundesregierung).
Die Pluralistische: Mit welcher Erwartung sind Sie als Vertreter des LSVD+ in den Hörfunkrat gegangen? Wurde diese Erwartung erfüllt?
Klaus Jetz: Meine Erwartung war vor allem, eine medienkritische Perspektive im positiven, konstruktiven Sinne einzubringen. Von daher engagiere ich mich seit Anbeginn auch im Programmausschuss, wo ich wichtige Anregungen zum Programm einbringen kann. Hier beschäftigen wir uns auch mit den Programmbeschwerden, eine mühseliger, aber auch interessante Arbeit. Auch wollte ich dafür Sorge tragen, dass im Hörfunkrat, im Sender und im Programm die gesellschaftliche Vielfalt widergespiegelt wird, auch dass ich meine langjährigen Erfahrungen als LSBTIQ*-Aktivist, aber auch meine Interessen und Kenntnisse aus den Bereichen Literatur oder Nord-Süd-Berichterstattung einbringen kann. Egal ob gendergerechte Sprache, Russlandberichterstattung oder belletristische Rezensionen, über alles kann kritisch diskutiert werden. Zudem können wir anregen, weitere Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu unseren Sitzungen einzuladen oder aber Mitarbeiter*innen aus den Redaktionen oder Korrespondent*innen. Die sind an Rückmeldungen zu dem, was sie produzieren, sehr interessiert. Meine Erwartungen haben sich erfüllt, was ich mir vorgestellt hatte, kann ich im Gremium einbringen und diskutieren. Mein Eindruck ist, dass unsere Stimmen von der Leitung und den Programmmacher*innen gehört und wertgeschätzt werden.
„Meine Erwartungen haben sich erfüllt, was ich mir vorgestellt hatte, kann ich im Gremium einbringen und diskutieren“
Die Pluralistische: Sehen Sie Fortschritte in der Berichterstattung des Deutschlandfunks zu queeren Themen?
Klaus Jetz: Die Redaktionen und Geschäftsleitung gehen mit der Zeit. Von daher hat sich hier natürlich auch vieles geändert. Unsere Themenpalette wird reflektiert, vielseitig betrachtet, manches wird kritisiert. Wir loben und kritisieren das Programm oder bestimmte Sendungen. Es gilt, sich das gesamte Programm anzuschauen, um die (vorhandene oder fehlende) Vielfalt zu sehen und zu hören. Natürlich können einige Sendungen kritisiert werden, weil eine Stimme oder Perspektive nicht berücksichtigt wird oder ein Sachverhalt oder Vorhaben aus meiner Sicht unzureichend oder nicht differenziert genug dargestellt wird. Dann wird man aber an anderer Stelle fündig, weil das gleiche oder ein ähnliches Thema anders dargestellt ist. Wichtig ist immer, dass die Programmgrundsätze eingehalten werden. Das Gesamtprogramm von DLR gehört für mich zum Besten, was wir an Medienangeboten im Hörfunk haben, auch aus meiner Sicht als Vertreter des LSVD+.
Die Pluralistische: Wo wird der ÖRR aus Ihrer Sicht unfair oder populistisch angegriffen?
Klaus Jetz: Vor allem bei denen, die ihn abschaffen oder so stutzen wollen, dass er seiner Aufgabe nicht mehr gerecht werden kann. Dahinter steckt das Begehren, freien und unabhängige Medien zu gängeln und zu kritisieren, weil die transportierte Vielfalt im Programm, die gesellschaftspolitisch kritische Stimme, das penetrante Durchleuchten von Vorkommnissen, faktenbasierte Nachrichten oder ein modernes Kulturverständnis manchen ein Dorn im Auge ist. Wir wissen aus eigenen Erfahrungen und auch aus anderen Ländern, dass populistische Parteien oder Politiker*innen als erstes die Gewaltenteilung und die Qualitätsmedien, wozu ich natürlich den unabhängigen, staatsfernen ÖRR rechne, als Ziel ihrer politischen Destruktivität auswählen.
„Es ist zudem unser aller gebührenfinanziertes Medium, das die offene demokratische Gesellschaft dringend braucht, um sich selbst zu erhalten“
Die Pluralistische: Braucht es aus Ihrer Sicht einen kleineren, fokussierteren Deutschlandfunk – oder einen stärkeren?
Klaus Jetz: Ich wünsche mir auch in Zukunft einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein starkes DLR. Das ist für unser politisches System, unsere freiheitliche Gesellschaft, unsere Demokratie unverzichtbar. Er muss staatsfern bleiben, darf nicht von der Regierung vereinnahmt und kontrolliert werden, wie das in anderen Ländern geschehen ist oder versucht wurde. Dann wäre es besser, ihn abzuschaffen. Das Ziel des Reformstaatsvertrages ist es, den ÖRR fit für die Zukunft zu machen. Kosten sollen gesenkt, Synergien genutzt, Kooperationen zwischen den Anstalten verstärkt werden. Davon kann auch DLR profitieren, schon jetzt gibt es immer mehr Zusammenarbeit zwischen DLR, ZDF, NDR oder WDR. Das ist gut so, weil gespart, effizienter und wirtschaftlicher gearbeitet werden kann und alle davon profitieren. DLR wird künftig (noch) digitaler in den Ausspielwegen, das Programmschema soll verändert werden, ohne dass es zu Kürzungen oder Streichungen von Inhalten kommt. Es braucht auch künftig einen starken bundesweiten Hörfunk und das wird durch die Reform hoffentlich sichergestellt.
Die Pluralistische: Was wäre aus Ihrer Sicht die größte Gefahr, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv geschwächt würde?
Klaus Jetz: Wenn der ÖRR massiv geschwächt wird, dann besteht die Gefahr, dass er zum Nischenprogramm verkümmert oder ganz verschwindet, weil er seinen in der Verfassung verankerten Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann. Damit würde eine zentrales, unabhängiges Mittel der Meinungsbildung in allen politischen Bereichen verkümmern oder verschwinden. Es ist zudem unser aller gebührenfinanziertes Medium, das die offene demokratische Gesellschaft dringend braucht, um sich selbst zu erhalten. Wer hier die Axt anlegt, will das Gegenteil unseres derzeitigen freiheitlichen, offenen und vielfältigen Gesellschaftsmodells.
Wir danken Klaus Jetz herzlichst für das Gespräch. Das Gespräch führte der Autor Pascal „Törleß“ Conzelmann. Auf das pluralistische Eszett („ẞ“ / „ß“) wurde beim Interview verzichtet, um das Gesprächsprotokoll zu wahren.