Es ist der 29. Juni 2025. Ein Sonntag in Berlin. Der SPD-Parteitag geht zuende. Bärbel Bas ist neue Vorsitzende. Zudem möchte sich die SPD für ein Verbot der AfD einsetzen. Und spricht über Wehrpflicht. Dabei geht eines unter: die Debatte um das „Russland-Manifest“.
Mehr Diplomatie wagen?
Mitte Juni entstand viel Aufregung innerhalb der SPD. Grund war ein Manifest über Friedenspolitik. Unterzeichnet wurde dieses von prominenten Gesichtern wie Rolf Mützenich oder Ralf Stegner. Weniger aufrüsten, mehr Diplomatie im Umgang mit Russland zeigen. So die Tonalität.
Sofort erscheint dieses eine Bild im Kopf. Februar 2022, kurz nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges. Olaf Scholz suchte das Gespräch in Moskau. Doch eine Nähe konnte man nicht spüren. Sechs Meter trennten Scholz und Putin. An einem gemeinsamen Tisch.
Wenn wir über Russland sprechen, darf man nicht vergeßen, daß es diese Treffen gab. Wie es der damalige österreichische Kanzler Nehammer damals im Kreml versuchte. Erfolglos.
Ein Blick ins Willy-Brandt-Haus: Der Kern der SPD.
Alle Augen auf Berlin
Die Medien berichteten umfänglich über den Bundesparteitag, der in Berlin stattfand. Groß in den Schlagzeilen stand, daß sich die SPD für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen möchte. Ebenso konnte man beobachten, wie ein Kompromiß um die Wehrpflicht gefunden werden konnte. Keine Pflicht zur Waffe, sondern Freiwilligkeit wie in Schweden. Spürbar war auch der Führungswechsel innerhalb der SPD. Bärbel Bas ist neue Vorsitzende neben Lars Klingbeil. Nicht mehr Saskia Esken.
Doch das Manifest über Friedenspolitik ging zwischen diesen Ereignissen eher unter. Rolf Mützenich nahm am Parteitag nicht teil. Mitunterzeichner Stegner sagte bei seiner Rede, daß er Lars Klingbeil keinerlei Schwierigkeiten mit dem Manifest machen wollte. Klingbeil entgegnete, daß Putin nicht Michail Gorbatschow sei.
Sozialdemokratie ohne B, S und W
Das Manifest um Friedenspolitik wurde vor dem Parteitag stark debattiert. Mützenich stellte dabei klar, kein „Putin-Versteher“ zu sein. Zugleich fühle sich der Kölner von der Partei irritiert und verunsichert.
Die SPD darf nicht die Sprache und das Denken der Populisten aufnehmen. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer riefen vor zwei Jahren zu Friedensverhandlungen mit Rußland auf. Diese Denkrichtung muß man sich erst einmal vor Augen führen. Da greift Land A das Land B an. Es wird gefeuert. Und dann gefordert, wir sollten mit A Friede schließen, uns einigen, diesem Land näher kommen. Wenn Anja dem Benjamin im Sandkasten mit der Schaufel ins Gesicht knallt, wird sich auch nicht bei Anja entschuldigt. Zurecht. Ansonsten stünde Deutschland morgen vor dem Niedergang. Wegen gesellschaftlicher Verrohung.
Wohin steuert die SPD zu?
Das ist wahrer Pluralismus
Trotz allem ist es gut, wenn die SPD verschiedene Blicke einnimmt. Auch, wenn Mützenichs Blick falsch ist. Verschiedene Blicke stützen jedoch den Pluralismus innerhalb der Partei. Sie schärfen das eigene Profil. Die Schärfe darf die Sozialdemokratie aber niemals verbrennen.
Kontroverse Debatten können der SPD guttun. Selbst wenn es negativen Medienrummel gibt. Eine Partei, die derzeit auf 13 % steht, hat es nötig, öffentlich zu denken. Um ebenso groß zu ermahnen, wenn in ihr blödsinnig nachgedacht wird. Denn am Ende wird eine Perspektive verfolgt: Konzepte für ein beßres Land. Ein beßres Land kommt nicht von allein.